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| BGH, 07.07.1999 - 3 StR 179/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2
Härteausgleich bei nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 31.01.2017 - 1 RVs 253/16
Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung durch Unterlassen
§ 370 AO schützt allein das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuern, d.h. die Verwirklichung des staatlichen Anspruchs auf den vollen Ertrag aus jeder einzelnen Steuerart (BGH, Urt. v. 01.02.1989 - 3 StR 179/99 - Beschl. v. 23.03.1994 - 5 StR 91/94 - = NJW 1994, 397 = NStZ 1989, 273;… Klein/ Jäger , a.a.O., § 370 Rdnr. 2, Koch/Scholtz/ Himsel , a.a.O., § 370 Rdnr. 8). - FG Düsseldorf, 26.05.2021 - 5 K 143/20
Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber dem vertretungsberechtigten …
§ 370 AO schützt allein das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuern, d.h. die Verwirklichung des staatlichen Anspruchs auf den vollen Ertrag aus jeder einzelnen Steuerart (BGH, Urt. v. 01.02.1989 - 3 StR 179/99 - Beschl. v. 23.03.1994 - 5 StR 91/94 - = NJW 1994, 397 = NStZ 1989, 273;… Klein/Jäger, a.a.O., § 370 Rdnr. 2, Koch/Scholtz/Himsel, a.a.O., § 370 Rdnr. 8). - LG Düsseldorf, 20.03.2002 - 10 O 315/99
Schmerzensgeldansprüche wegen einer Vergewaltigung
Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 07.07.1999, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 07.07.1999 (Az.: 3 StR 179/99) die Revision des Beklagten einstimmig als unbegründet verworfen hatte, da die.